Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini
Summary
Bijan Moini der Gesellschaft für Freiheitsrechte diskutiert das 1.500-seitige Gutachten, das die AfD als verfassungswidrig einstuft. Er erklärt die juristischen Kriterien für ein Parteiverbot und kritisiert die methodischen Schwächen des Verfassungsschutzes. Das Gespräch beleuchtet die Risiken eines Verbotsverfahrens sowie die strukturelle Bedrohung der Demokratie durch die Partei.
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